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Behörde soll über weniger Geld entscheiden dürfen

Beitrag aus dem ZürcherUnterländer vom 3.6.

Behörde soll über weniger Geld entscheiden dürfen

Das neue Schulmodel «Selbst organisiertes Lernen»ist bei vielen verhasst und steht zudem im
Verdacht, viel zu teuer gewesen zu sein. Eine Initiantin will nun die Finanz kompetenzen der
Schulpflege halbieren und so dem Souverän mehr Mitbestimmungsrechte sichern.

 

hier der ganze Bericht von Caroline Bossert Online oder im PDF Format Sorgfaltsinitiative – zuonline

Sek Niederhasli: Budget ist um 738 000 Franken gekürzt worden

Sek Niederhasli: Budget ist um 738 000 Franken gekürzt worden – und noch ohne gültigen Steuerfuss

Nach dem Nein zum ersten Budget der Sekundarschule Niederhasli-Niederglatt-Hofstetten gibt es jetzt zwar eines, doch das ist massiv gekürzt und zudem ohne Steuerfuss.

Es war ein wahrer, beinahe vierstündiger Politkrimi, der sich gestern Abend in der Mehrzweckhalle Seehalde in Niederhasli abspielte. Geladen hatte die Sekundarschule Niederhasli-Niederhasli-Hofstetten, die nach dem Nein im Dezember zum Budget 2016 nun ein leicht geändertes Budget vorlegte.

Bereits kurz nach Beginn der Versammlung wurde der erste Antrag gestellt: Änderung der Traktandenliste. Mit der Annahme des Begehrens musste die Schulpflege zuerst die vier Anfragen nach Paragraph 51 beantworten. Das tat sie, ging mit der Begründung, sie seien von keinem öffentlichen Interesse, aber nicht auf alle Fragen ein. Als die Versammlung erfuhr, dass die Fragesteller für die Beantwortung eben dieser Fragen rund 20 000 Franken bezahlen müssten, ging eine erste Entrüstung durch die Versammlung.

Bei der anschliessend turbulenten Beratung des Budgets strich die Versammlung Ausgaben von insgesamt 738 000 Franken. Von der Streichung sind auch gebundene Ausgaben betroffen, also solche, die für den Betrieb der Schule zwingend notwendig sind und deshalb dennoch ausgegeben werden dürfen. Die 23 Streichungsanträge waren teilweise denn auch nur als Unmutsäusserung gegenüber der Schulpflege unterbreitet worden.

Nach mehrmaligen Zählen wurden die Budgetkürzungen in globo mit 109:102 Stimmen angenommen. Mit 139:58 Stimmen sprach sich der Souverän anschliessend für das abgeänderte Budget 2016 aus.

Obwohl aus der Versammlung ein Antrag auf Kürzung des Steuerfusses um 2 Prozent gestellt wurde, den auch RPK-Präsident Rolf Hostettler unterstützte, überging Schulpflegepräsident Philippe Chappuis dieses Ansinnen und liess lediglich über den Behördenantrag auf Beibehaltung des Steuerfusses bei 25 Prozent abstimmen. Es folgte, was in der aufgeheizten Stimmung folgen musste: Der übergangene Antragsteller kündigte eine Stimmrechtsbeschwerde an. Will heissen: Die Sekundarschule hat zwar ein gekürztes Budget, aber noch keinen Steuerfuss. Über die Beschwerde und damit über das wie weiter mit dem Steuerfuss, wird nun der Bezirksrat befinden müssen.(dj.)

Kopierter Bericht aus dem Wochenspiegel, hier der link zum Original -> Budget um 738’000 Franken gekürzt

 


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Budget als Druckmittel gegen die Behörde

Budget als Druckmittel gegen die Behörde

Weil einige Eltern ihre Fragen zu den Ausgaben der Schule für ein ungeliebtes Schulsystem nicht beantwortet sahen, liessen sie das Budget an der Kreisgemeindeversammlung um 800’000 Franken kürzen.

Die Sekundarschule Niederglatt-Niederhasli-Hofstetten (Niniho) hat ein genehmigtes Budget 2016. Nachdem eine erste Fassung im Dezember von der Kreisgemeindeversammlung abgelehnt worden war, haben 215 Stimmberechtigte am Dienstagabend dem neuen Voranschlag mit 139 zu 58 Stimmen zugestimmt. Allerdings war der Abstimmung eine rund zweieinhalbstündige Debatte vorausgegangen, in deren Rahmen die Ausgabenseite des Budgets um rund 800’000 Franken gekürzt worden war. Das neue Budget schliesst bei Erträgen von 13,7 Millionen Franken mit einem Plus von rund 660 000 Franken ab.

Die Liste mit insgesamt 23 Anträgen kam von der Interessengemeinschaft (IG) Schule Niniho. Diese hat am Veranstaltungsabend ein Informationsblatt verteilt, dem die Indizien für das eigentliche Politikum zu entnehmen sind: Denn die IG hat sich nach eigenen Angaben «aufgrund der vielen finanziellen und organisatorischen Unklarheiten betreffend SOL-Umstellung und Kostenentwicklung» überhaupt gegründet.

Das SOL-Politikum

Die Abkürzung SOL steht für das Schulsystem «selbst organisiertes Lernen», das die Sek Niniho im Schulhaus Seehalde weitgehend eta­bliert hat und das bei Teilen der Bevölkerung bereits seit einigen Jahren auf teils heftigen Widerstand stösst. So gehören der IG denn auch eine Reihe von Eltern (vorwiegend aus Niederglatt) an, die sich in Sachen SOL schon länger schulpolitisch engagieren; zuletzt etwa an einer Kundgebung vor dem Oberstufenschulhaus Seehalde Anfang November. Zu den Exponenten zählen Beat Kappeler, Sandra Stirnemann oder Nicole Fuchs, die auch am Dienstag das Wort führten.

Nun ist es der Schule aufgrund zahlreicher gesetzlicher Verpflichtungen nicht möglich, einen Grossteil dieser Kürzungen auch tatsächlich umzusetzen, sprich: Gebundene, also für den Unterricht und das Funktionieren des Schulbetriebs zwingende Ausgaben wird die Schule ohnehin tätigen. Insofern kann das nun gültige Budget mit 660’000 Franken Plus durchaus als realitätsfern bezeichnet werden – und dessen ist man sich bei der IG bewusst. So wurde denn auch in verschiedenen Voten betont, dass nicht etwa Einsparungen das primäre Ziel seien. Man habe Kostensteigerungen festgestellt und wolle diesbezüglich Transparenz einfordern; gemäss eigener Infobroschüre ist das zentrale Anliegen der IG eine genaue Kostenaufstellung zum SOL-System, ferner eine Rechenschaftspflicht der Schulpflege über Gelder, die in den letzten Jahren für moderne IT (namentlich für iPads) oder für die Umbenennung der Schule samt Logo und Webseite ausgegeben worden sind. Nicht zuletzt deshalb, weil man das SOL-System im Verdacht hat, für einen Grossteil dieser Mehrkosten verantwortlich zu sein.

Um diese Transparenz zu erzwingen, wollte sich die IG nun eines ganz bestimmten Mechanismus bedienen: Jede Exekutive muss markante Abweichungen von einem Budget erklären. Ihre Kürzungsanträge setzten die IG-Akteure im Voranschlag also an zwei Orten an: Einerseits bei Budgetpositionen, die direkt mit der IT zu tun haben (etwa beim Posten «Mietkauf und Besoldung Dienste»), andererseits bei denjenigen Positionen, innerhalb deren weitere Ausgaben für obgenannte Modernisierungen und Umbauten vermutet werden.

Misstrauensvoten

Nach einem entsprechenden Ordnungsantrag wurde letztlich über (fast) alle beantragten Streichungen in einer einzigen Abstimmung befunden. Mit 109 Ja- zu 102 Nein-Stimmen hat die Versammlung diesem gesammelten Kürzungsantrag zugestimmt – nachdem eine erste Abstimmung, die mit 100 Ja- zu 103 Nein-Stimmen anders ausgegangen war, auf Antrag der IG-Vertreter wiederholt worden war. Das Ergebnis kann am Ende auch schlicht als Misstrauensvotum ge­gen­über der Schulpflege aufgefasst werden; zumindest aber als nachdrückliche Forderung nach Transparenz.

Diese Forderung unterstrichen die IG-Vertreter bereits vor der eigentlichen Budgetdebatte: Aufgrund einer Umstellung der Traktandenliste waren nämlich zunächst vier Anfragen nach Paragraf 51 Gemeindegesetz zu behandeln – und aus den Repliken der Fragesteller auf die Antworten der Behörde ging hervor, dass die Schulpflege den Fragenden für ­diverse detailliertere Auskünfte fünfstellige Beträge in Rechnung gestellt hatte (in einem Fall konkret 17 500 Franken). Wie der Vorsitzende der Schulpflege, Philippe Chappuis, ausführte, hätten die Fragenden nach Auflistungen von Beträgen und Protokollen verlangt, die für die Schule einen grossen Arbeitsaufwand erforderten – und diesen Aufwand habe man, nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen, verrechnet. Im Übrigen habe man die betreffenden Stimmbürger mehrfach ermuntert, die Fragen doch anlässlich der Versammlung zu stellen.

Aus Sicht der Frager war indessen klar: Die Behörde wollte partout nicht mit den bisherigen Personal-, Bau-, Weiterbildungs- oder Materialkosten für SOL und die übrigen ICT-Modernisierungen der Sekundarschule herausrücken. Das zeigte sich nicht zuletzt daran, dass die IG gleich mehrere ihrer Kürzungsanträge schlicht mit dem Vermerk «Behörde verweigerte die Auskunft» begründete.

Steuerfuss beim Bezirksrat

Nachdem die Kürzung des Budgets beschlossene Sache war, stellte der Niederglatter Rolf Bodmer den Antrag, den Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde angesichts des nun resultierenden Überschusses um 2 Prozentpunkte auf 23 Prozent zu senken. Unterstützung hätte er vom Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Rolf Hostettler, erhalten. Hätte er – denn die Schulpflege brachte den Antrag gar nie zur Abstimmung und liess stattdessen die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses von 25 Prozent von der Versammlung absegnen (186 Ja zu 11 Nein). Eine Tatsache, die im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung zur Anmeldung einer Stimmrechtsbeschwerde resultierte. Damit wird sich nun zunächst der Bezirksrat von Dielsdorf mit dem Steuerfuss der Sekundarschule befassen müssen. Je nach Ausgang ist es damit ­möglich, dass eine neuerliche Sekundarschulkreisgemeinde-Versammlung einberufen werden muss, die den definitiven Steuerfuss festlegt. ()

(Erstellt: 16.03.2016, 22:22 Uhr)

Dieser Bericht ist aus dem ZUOnline hier der Link zum Original -> ZUOnline


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